Die FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf kritisiert den jüngsten Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts für soziale Erhaltungsverordnungen in den Teilgebieten Schäfersee, Teichstraße, Breitkopfbecken und Hausotterplatz. Damit gelten ab sofort Genehmigungspflichten für bauliche Maßnahmen wie Modernisierungen, Sanierungen oder Nutzungsänderungen. Die Ausweitung dauerhafter Milieuschutzgebiete wird derzeit vom Bezirksamt geprüft.
David Jahn, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV Reinickendorf, erklärt dazu: „Die aktuellen Pläne des Bezirksamts sind ein Schritt in die falsche Richtung und ein schlechtes Signal an Investoren und Mieter gleichermaßen. Der Beschluss führt zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Investitionen in den Wohnungsbestand. Soziale Verdrängung lässt sich nicht durch Genehmigungspflichten und Verbote verhindern. Vielmehr brauchen wir eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Anstatt Modernisierungen und Neubau zu behindern, müssen wir also endlich Anreize für Neubau und Aufstockung schaffen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.“
Jahn erklärt abschließend: „Kein Bezirk baut weniger Wohnungen als Reinickendorf. Dabei fehlen Berlin schon heute fast 200.000 Wohnungen. Der ehemalige Flughafen TXL bietet so viel Potential, stattdessen sollen dort nur 5.000 Wohnungen in einem kleinen Areal entstehen. Wir Liberale fordern, dass auch im nördlichen und westlichen Teil des ehemaligen Flughafengeländes Wohnungen entstehen. Nur mehr Neubau kann die Berliner Wohnungskrise beenden“