Die BVV Reinickendorf hat in ihrer heutigen Sitzung den Ausschluss extremistischer Organisationen vom Fastenbrechen des Bezirksamts Reinickendorf beschlossen. In der Vergangenheit hatte Bezirksbürgermeisterin Demirbüken-Wegner eine Moscheegemeinde eingeladen, die einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehört. Entgegen der Aussage der CDU-Bürgermeisterin gab es jedoch keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmergemeinden. Auf Initiative der FDP wurde nun ein gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von CDU und SPD eingebracht und beschlossen.
Die FDP hatte das Problem bereits vor einem Jahr in der BVV angesprochen. Nun konnten sich die Liberalen mit ihrem Anliegen durchsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende David Jahn erklärt: „Religionsfreiheit, Toleranz und ein respektvolles Miteinander sind uns ein zentrales Anliegen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit hingegen haben in Reinickendorf keinen Platz. Wer die Grundwerte unserer liberalen Demokratie missachtet, darf kein Partner des Bezirksamts sein.“
Jahn abschließend: „Die Bürgermeisterin hat die Chance verpasst, in der heutigen Sitzung zu erklären, warum sie der BVV in der Vergangenheit nicht die Wahrheit gesagt hat. Es ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Bürgermeisterin, dass Sie mit dem Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitsüberprüfung durch die Berliner Polizei vorsätzlich den Eindruck erweckte, dass in der BVV vorgetragene Bedenken absurd wären. Wider besseren Wissens hat sie diese Aussage mehrfach wiederholt. In den Gremien der BVV werden wir auf Aufklärung drängen. Es kann nicht sein, dass eine Bürgermeisterin Behauptungen aufstellt, die fernab der Realität sind. Das schadet staatlicher Glaubwürdigkeit insgesamt und stärkt nur die Feinde der Demokratie.“