Eindrücke vom vergangenen Bezirksausschuss (+ Antrag)

 

Fairer Marktrahmen für Energiespeicher [ANTRAG BESCHLOSSEN]

Der Bezirksausschuss der FDP Reinickendorf hat am 18.10.2018 in ordentlicher Sitzung den nachfolgenden Antrag einstimmig beschlossen:

Der Landesausschuss wird gebeten, über die Berliner Mitglieder der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag zu initiieren, dass

1. in allen relevanten Gesetzestexten und Regelwerken die unterschiedlichen Arten von Energiespeichern einheitlich und zukunftsoffen als eigenständiger Rechtsbegriff definiert werden,

2. weder die Einspeicherung von Energie noch deren Ausspeicherung Letztverbrau­cherabgaben und anderen Steuern unterliegen darf,

3. für die Präqualifikation von Speichern im Rahmen des Regelenergiemarktes dieselben Kriterien wie für alle anderen Teilnehmer gelten.

Eine ausführliche Begründung war von den Antragsteller/inne/n vorgelegt worden. Sie steht bei Bedarf zur Verfügung.