Posted on Juli 2, 2016
Wenn die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in Tegeler Justizvollzugsanstalt steigt – Was tut der Senat dagegen?
Die Antwort des Berliner Justizsenator auf eine schriftliche Abgeordnetenanfrage zeigt es: Die jährliche Zahl der Tätlichkeiten von Gefangenen gegenüber Bediensteten (das könnten z.B. vorsätzliche vollendete Körperverletzungen, Geiselnahmen oder Freiheitsberaubungen sein) hat sich in der JVA Tegel von 2012 bis 2015 verdoppelt, die Zahl der Tätlichkeiten der Inhaftierten untereinander ist von 32 in 2013 auf 43 im Jahre 2015 gestiegen.
Wilfried Bernhardt, der Frohnauer FDP- Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl fragt: „Wenn die Gewaltbereitschaft der Gefangenen in Tegeler Justizvollzugsanstalt steigt – Was tut der Senat dagegen? Handeln ist angesagt! Moderner Strafvollzug kann sich nicht damit erschöpfen, Gefangene einfach nur wegzusperren. Spezielle therapeutische Maßnahmen sind dringend veranlasst, die gezielt die Gewaltbereitschaft der Gefangenen eindämmen. Erst im März und damit viel zu spät hat die SPD/CDU Koalition im Abgeordnetenhaus ein Strafvollzugsgesetz verabschiedet, das seit eigentlich seit Jahren überfällig ist. Es wird erst zum 1. September in Kraft treten und sieht z.B. sozialtherapeutische Maßnahmen vor. Warum hat man sich nicht schon längst – wie andere Länder zuvor – auf diesen Weg begeben?