Keine „offenen Türen“ für Terroristen in Berliner Meldeämtern!

 

Insbesondere Konservative fordern bei Sicherheitsvorfällen regelmäßig neue Strafgesetze, Strafverschärfungen oder Überwachungsmaßnahmen wie eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung, die dann in Freiheitsrechte aller unbescholtenen Bürger eingreifen.

Die FDP fordert stattdessen seit langer Zeit, die öffentliche Sicherheit durch effiziente Polizeiarbeit zu verbessern. Das ZDF hat nun einen weiteren Fall behördlichen Versagens in Berlin aufgedeckt: In bestimmten Ländern wie Griechenland ist es offenbar leicht, von Fälscher binnen weniger Stunden für relativ geringe Summe einen echt erscheinenden EU-Ausweis zu erlangen. Solche Fälschungen – mit dem bloßen Auge kaum erkennbar – könnten mit Dokumentenprüfgeräten  schnell aufgedeckt werden, mit denen sich Fälschungen zweifelsfrei identifizieren lassen. Zwar hat der Berlin Senat für die  Beschaffung der Geräte  finanziellen Mittel bewilligt, sie werden dennoch von den Bezirken ganz überwiegend nicht angeschafft.  So ist es offenbar in Berliner Ämtern unproblematisch möglich,  mit gefälschten Dokumenten eine Meldeadresse zu erlangen  damit eine von den Ämtern bescheinigte Legitimation zu erlangen. Wilfried Bernhardt, Frohnauer Kandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus erklärt dazu: Es handelt sich um ein skandalöses Versäumnis Berliner Ämter!