Bernhardt: Lange Schließung der Bürgerämter nicht akzeptabel

Der Vorsitzende der FDP Reinickendorf Nord Wilfried Bernhardt hält die lange Schließung aller Berliner Bürgerämter vom heutigen Freitag bis Dienstagmorgen wegen einer Softwarumstellung für inakzeptabel: „Natürlich ist die Softwareumstellung dringend erforderlich. Sie ist überfällig, um allererste Schritte zu einer umfassenden Modernisierung der Bürokratie in Berlin einzuleiten.

Aber welches bedeutsame Unternehmen (Bahn, Banken, Industrieunternehmen) könnte es sich heute leisten, für einen solch langen Zeitraum den Betrieb ganz einzustellen? Die Berliner Bürgerämter könnten sich dies eigentlich auch nicht leisten, ist doch der Arbeitsrückstau mittlerweile immens. Wer einen Termin im Bürgeramt benötigt, muss derzeit mindestens 2 Monate Wartezeit. Die lange Schließung wird den Rückstau noch vergrößern.

Natürlich wäre es erforderlich gewesen, das gesamte für die Softwareumstellung benötigte Personal gezielt am gesamten Wochenende einzusetzen, um die Bürgerämter am Montagmorgen wieder einsatzbereit öffnen zu können.  So hat man es vor fast 17 Jahren auch geschafft, den Umzug von Ministerien von Bonn nach Berlin mit der gesamten technischen Infratstruktur und dem Personal an einem Wochenende abzuwickeln. Warum nur klappt das in Berlin nicht? Wo bleibt die politische Führung, die hier für Ordnung sorgt?“