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WIR MACHEN DEN HAUSHALT!

Teure Politik? Nicht mit uns!


Wir Freie Demokraten fordern mehr Mut bei der Haushaltspolitik, um endlich neue Prioritäten zu setzen! Während die anderen Parteien das Geld für Klientelprojekte, die Versorgung eigener Genossen und ideologische Luftschlösser verpulvern, muss der Berliner Haushalt endlich im Sinne der Berlinerinnen und Berliner gestaltet werden. Das Land Berlin kann nur in neue Projekte wie Schulsanierungen, Wohnungsbau und soziale Unterstützung investieren, wenn der Landeshaushalt auf soliden Füßen steht. Wir setzen uns für ein Berlin ein, welches nicht die Vergangenheit verwaltet, sondern die Zukunft gestaltet!

Schuldenabbau endlich ernst nehmen!


Zentral ist für uns der Schuldenabbau. In Zeiten von Mehreinnahmen und einer guten konjunkturellen Lage muss es unsere Pflicht sein, den Schuldenberg von 58 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren. Wir setzen uns daher schon lange dafür ein, dass die Hälfte der Jahresüberschüsse automatisch in die Schuldentilgung fließen. Nicht nur der Rechnungshof fordert hier seit Jahren deutlich mehr Engagement. Die kommenden Generationen dürfen nicht von der Zinslast, die derzeit trotz niedriger Zinsen, bei 1,360 Milliarden Euro jährlich liegt, erdrückt werden. Auch sie müssen einen eigenen Gestaltungspielraum für sich erhalten. Die Schuldenlast des Landes ist zutiefst unsozial, denn die Schulden belasten unsere Kinder und kommende Generationen, welche sie nicht verursacht haben, aber schultern sollen. Für uns ist klar, die Stadt hat lange genug auf Kosten der nächsten Generationen gelebt.

Sparen und investieren sind kein Widerspruch.


Aber auch die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt müssen nachhaltig erhöht werden. Der Senat wäre gut beraten verstärkt den Ausbau seiner Kernbereiche voranzutreiben. Allein der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden beträgt rund 3 Milliarden Euro, hinzu kommen noch rund 5 Milliarden Euro für die Sanierungen von Schulen sowie die Kosten für die Sanierungen von Straßen und Brücken. Die Investitionsquote liegt jedoch im Jahr 2018 bei nur 7,86% und verringert sich 2019 auf 7,80%. Damit wird der vorhandene Sanierungsstau nicht zügig genug abgebaut und setzt die zukünftige Handlungsfähigkeit Berlins aufs dem Spiel. Wir setzen uns daher dafür ein, endlich die drängenden Probleme zu lösen statt ideologische Schaufensterprojekte zu beschließen.

Bürgerinnen und Bürger endlich entlasten.


Wir sind der Meinung, dass die höchste Entscheidung, wie Geld ausgegeben wird, immer noch bei denen liegen muss, die es erarbeitet haben, nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern. Deswegen setzen wir uns dafür ein, möglichst viel zurückzugeben. Die Berliner Bürokratie geht mit dem Geld viel zu sorglos um. Vor allem muss wieder Effizienz in die Amtsstube einziehen, damit das Geld auch dort ankommt wo es hingehört und nicht in Hinterzimmern versickert. Zudem ist das System zu kompliziert und muss vereinfacht werden. Die Grunderwerbssteuer muss auf 3,5% gesenkt, die Hundesteuer und das Grundwasserentnahmeentgelt müssen abgeschafft werden.

Nur so geht eine echte Veränderung der Berliner Politik. Eine Veränderung zum Guten, ohne Hass und Hetze. Gemeinsam haben wir den Mut und geben Veränderung eine Chance!

Meister1

DIE GRUNDSTEUER MUSS DRINGEND REFORMIERT WERDEN!

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft und kassiert. Die Grundsteuer ist eine Art Infrastruktursteuer. Sie wird auch erhoben, da die Grundstücke und Gebäude von der Stadt mit verkehrlichen Anbindungen und Versorgungsleitungen angeschlossen werden. Die Grundsteuer muss dementsprechend von allen Immobiliennutzerinnen und –nutzern gezahlt werden. Vermieterinnen und Vermieter legen die Grundsteuer als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung deshalb auf die Mieterinnen und Mieter um.

Sie wird für verschiedene Grundstückseigenschaften unterschiedlich erhoben. So wird dif
ferenziert zwischen Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und normalen Baugrundstücken (Grundsteuer B). Die Einnahmen der Steuer fließen direkt in den Haushalt des Landes Berlin und machen 5% bis 6% des Gesamteinkommens aus.

Das Karlsruher Urteil hat deswegen nicht nur Auswirkungen für alle Berlinerinnen und Berliner, sondern auch für den Landeshaushalt. Denn nun drohen hohe Einnahmeverluste und eine Novellierung könnte langfristig zu einer höheren finanziellen Belastung aller Bürgerinnen und Bürger führen. Mehr lesen

Mit Auto, Bus und Fahrrad nach Frohnau!

Dphoto5345825599127660763ie FDP-Fraktion Reinickendorf hat in diesem Monat Vorschläge erbracht, um die angespannte Verkehrssituation in Frohnau zu entschärfen.

David Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion hat sich dazu die Pendlersituation in Frohnau genau angeschaut und sagt: „Die Pendlerzahlen steigen seit Jahren, immer mehr steigen auf den ÖPNV um. Das zeigt: Wer heute Probleme verlagert, steht morgen vor noch größeren Problemen. Wir müssen heute Konzepte für die Zukunft entwickeln, um die Situation wieder zu entspannen“.

Dazu hat die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Mieke Senftleben acht Punkte vorgeschlagen, um auf den zunehmenden Pendlerverkehr zu reagieren: Mehr lesen

Ein wütendes Wort zu VW

K1600_annaIn den Neunziger Jahren habe ich „Technischer Umweltschutz“ und „Energie- und Verfahrenstechnik“ studiert, und ich bin und bleibe ein kleiner „Öko“.

Bei meinen Kaufentscheidungen lasse ich mich sehr wohl oftmals maßgeblich von Umweltaspekten leiten. Insofern ärgert es mich außerordentlich, dass auf unserer „Familienkutsche“ aus dem Hause VW zwar „ecomotive“ draufsteht, aber offensichtlich wenig „eco“ drin ist. So haben wir nicht gewettet.

Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landesparteitag der Berliner FDP sich mehrheitlich für einen Antrag ausgesprochen hat, der die Autokonzerne zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit der sog. „Schummelsoftware“ verpflichtet. Denn sie haben in betrügerischer Weise und zum eigenen Vorteil geltendes Recht gebrochen. Dass sie für den zugefügten Schaden einstehen müssen, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Mehr lesen

Eine moderne Hauptstadtpartei für eine moderne Digitalhauptstadt

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Nina Gärtner-Bick, Timo Bergemann, Anna Alf, Juliane Hüttl, Alexander Bibi, Sandra Trutti-Schramm, Leonard Scharf, Heidemarie Eller (v.l.n.r.)

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Freunde der Freien Demokraten,

mit den Wahlen zur BVV, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag sowie dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel war unsere Partei und der Bezirksverband Reinickendorf im Besonderen die letzten 2 Jahre quasi im Dauerwahlkampf. Wir Freie Demokraten haben dabei Mut bewiesen, Experimente gewagt und konnten gezielt Themen für unsere Wählerinnen und Wähler auf die politische Agenda setzen. Es freut mich ganz besonders, dass sich diese Mühen ausgezahlt haben! Mehr lesen

Stolpersteine sind Mahnung und Erinnerung

Im Rahmen des Berliner Freiwilligentag 2017 hat die FDP Reinickendorf zum dritten Mal Stolpersteine in Berlin geputzt. Dem Tagesspiegel sagte Anna Alf:“ In Zeiten, in denen wieder viele Menschen ihr Land verlassen müssen, ist diese Aktion eine gute Mahnung dafür, solche Zustände nie wieder zuzulassen“.

Nach dem Gedenken an Gertrud ind Albert Liebert wurden über 150 der mehr als 180 Stolpersteine in Reinickendorf wieder den ihnen gebührenden Glanz verliehen. Neben unserer Direktkandidatin Juliane Hüttl und der Fraktionsvorsitzenden in der BVV Mieke Senftleben HabenAnna Alf, Heidemarie Eller, Nina Gärtner-Bick, Beatrix Weller, Kirsten Wolgast, Sebastian Laiblin und Dieter Schramm im Bezirk diese Aufgabe übernommen.

Vielen Dank an Herrn Bernd Träger, der diese Aktion in einem Video dokumentiert hat:

FDP Reinickendorf verteilt Schultüten an geflüchtete Kinder

Am 6.9.2017 wird die FDP Reinickendorf Schultüten für die kommende Einschulung an geflüchtete Kinder überreichen. Wie schon im letzten Jahr haben unsere Mitglieder, unterstützt durch Sachspenden von Reinickendorfer Geschäften, Schultüten gebastelt und mit Kleinigkeiten, von Süßigkeiten bis Schreibutensilien, gefüllt. Im Anschluss werden sich die Vertreter der FDP mit der Leitung des Wohnheims unterhalten.

Die Übergabe findet am 6.9.2017 um 11 Uhr im PRISOD Wohnheim, Oranienburger Straße 285, Haus 25, 13437 Berlin statt.

Unsere Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl Juliane Hüttl, die an der Aktion teilnehmen wird, erklärte dazu:

„Integration führt durch Sprache zum Erfolg. Wir wollen den Schulbeginn für geflüchtete Kinder zu einer Freude machen, um sie für den Beginn ihrer Integration zu motivieren. Allerdings gibt es weiterhin zu wenig Angebote für die Erwachsenen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Sie sind oftmals zum Nichtstun verdammt. Die Wartezeit wird immer länger, das passt nicht zusammen! Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das ändert.“

Juliane Hüttl ist Reinickendorfs Spitzenkandidatin der Freien Demokraten


Ihre Bundestagskandidatin Juliane Hüttl stellt sich vor.

Was sind ihre Ideen und Ziele? Lesen Sie mehr oder lernen Sie sie direkt kennen bei einer der zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in Reinickendorf.

Neuer Vorstand gewählt

AndrDSC01810kkeas Otto (Bezirksverordneter) wurde bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf Mitte-Süd in seinem Amt mit 95%iger Zustimmung erneut zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter wurden Dominic Radtke und Peter Dietze-Felberg (neu im Vorstand). Als Schatzmeister wurde Timo Bergemann im Amt bestätigt. Als Beisitzer wurden Sibylle Meister, Heidemarie Eller und Moritz Hildebrand (neu im Vorstand) mit großer Mehrheit gewählt. Der Fokus in diesem Jahr liegt ganz klar bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafen Tegel . Der Vorsitzende meint hierzu: „Ich fordere alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer auf, sich für den Erhalt des Flughafen Tegel zu entscheiden und hierfür zu unterschreiben, das lässt sich am leichtesten im Bürgeramt oder bei einem der Info-Stände im Bezirk erledigen. Selbstverständlich wird der Wahlkampf und damit der Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag im Herbst 2017 ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des Ortsverbandes sein,  so Otto weiter. Aber auch Reinickendorfer Themen, die die Menschen in unserem Bezirk bewegen sind uns stets ein Anliegen, um Lösungen herbei zu führen.

Die FDP ist in der BVV!

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Mit einem Ergebnis von 6,6% der Drittstimmen sindMieke Senftleben, Andreas Otto, David Jahn undHeinz-Jürgen Schmidt von nun an in der BVV vertreten. Wir wünschen allen Gewählten viel Erfolg und gute Arbeit! Auch über das Zweitstimmenergebnis von 8,8% im Bezirk freuen wir uns sehr. Nun geht es darum, liberalen Wind in den Bezirk zu bringen!